Medienstelle hat ihre Arbeit aufgenommen

Extremismusbericht - Inlandnachrichtendienst entschuldigt sich bei Genfer Studenten nach Intervention des SIG

Gespräch mit Vertretern des WJC

Tierschutzinitiative im Nationalrat

Medienstelle hat ihre Arbeit aufgenommen

Am 1. November hat die Medienstelle unter der Leitung von Thomas Lyssy ihre Arbeit aufgenommen. Momentan werden die wichtigen Tages- und Wochenzeitungen, die elektronischen Medien (Radio und Fernsehen) sowie die Presseagenturen über die neue Anlaufstelle informiert. Kurzfristig geht es darum, in der Öffentlichkeit wieder präsent zu sein und die Meinung des SIG zu Themen, welche die Juden der Schweiz betreffen zu erläutern. Daneben werden Gespräche mit Vertretern von jüdischen Organisationen geführt, welche ebenfalls in der Öffentlichkeit tätig sind. Die Medienstelle wird an dieser Stelle regelmässig über ihre Aktivitäten berichten. Thomas Lyssy ist in Kürze unter der Telefonnummer 043 305 07 60 oder unter lyssy@swissjews.org zu erreichen. Er wird regelmässig im Sekretariat des SIG anwesend sein.

www.swissjews.org

Extremismusbericht - Inlandnachrichtendienst entschuldigt sich bei Genfer Studenten nach Intervention des SIG

Im Extremismusbericht vom August 2004 wurde die "Association des étudiants israélites de Genève (ADEIG) als extremistische Gruppe bezeichnet. Der SIG hat seine Empörung über die skandalöse Gleichsetzung einer zionistischen Bewegung mit politischem und gewaltbereitem Extremismus schriftlich dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Dr. Christoph Blocher, mitgeteilt. In diesem Brief monierte der SIG unter anderem dass es "der Bericht als gegeben feststellt, dass es "jüdischen politischen Extremismus in der Schweiz" gibt bzw. dass "in der Schweiz militante Zionisten aktiv sind". Der Bericht behauptet ferner, dass dieser Extremismus in Erscheinung trete "in den Handlungen von Vereinigungen, die für die zionistische Sache kämpfen". Die Tatsache, dass hier Juden und jüdische Vereinigungen, sofern sie für den Zionismus eintreten, als politische und gar gewaltbereite Extremisten ohne jeglichen Grund und spezifische Hinweise beschuldigt werden, stellt eine antizionistisch-antisemitisch motivierte Herabsetzung dar.

Der SIG forderte vom Bundesrat weiter eine öffentliche Richtigstellung. Dieser erfolgte letzte Woche. Jürg Bühler, Vizedirektor des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) hat sich inzwischen schriftlich bei der ADEIG entschuldigt. Ebenso entschuldigte sich Jürg Bühler vor der Rechtskommission des Nationalrats. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird nun das Kapitel des Berichts über "Jüdischen politischen Extremismus" überprüfen. Danach wird der gesamte Bericht im Parlament diskutiert.

http://www.fedpol.ch/d/aktuell/berichte/040825_Extremismusbericht_d_5011.pdf

Gespräch mit Vertretern des WJC

Wegen der Diskussion um die 1,2 Millionen Dollar auf einem Genfer Konto und die Schliessung des Genfer WJC Büros traf sich am Donnerstag, 28. Oktober eine Delegation der GL SIG unter der Leitung des Präsidenten, Prof. Alfred Donath, mit Stephen Herbits, dem von WJC Präsident Edgar Bronfman eingesetzten Vertreter des WJC in dieser Angelegenheit. Stephen Herbits wurde vom EJC Generalsekretär Serge Cwajgenbaum und Maram Stern vom WJC Büro in Brüssel begleitet. Die Delegation der GL bestand aus Dr. Josef Bollag (Vizepräsident SIG), Dr. Rolf Halonbrenner, Gabrielle Rosenstein und dem Generalsekretär Dennis L. Rhein.

Beide Seiten hatten die Gelegenheit ihre Positionen nachdrücklich darzulegen. Bis zum Erreichen einer Einigung wurde Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart.

www.wjc.org.il

Tierschutzinitiative im Nationalrat

Nachdem der Ständerat in der Herbstsession die Initiative des Schweizer Tierschutzes STS einstimmig abgelehnt hatte, kommt nun diese Vorlage in die grosse Kammer, den Nationalrat. Die Detailberatung in der vorberatenden Kommission wird im Januar 2005 stattfinden. Im Vorfeld der Session hat GL Mitglied Dr. Rolf Halonbrenner in einem Memorandum aufgezeigt, dass die Geflügel Shechitah seit über 100 Jahren von den Tierschutzorganisationen bekämpft wird, obwohl diese keine bessere Alternative zu bieten haben. Weiter fanden Gespräche auf nationaler politischer Ebene statt. Der SIG hofft, dass der STS seine politisch höchst umstrittene Initiative zurückziehen wird. Er wird die Diskussion weiter beobachten und sich bei Bedarf einschalten.

Wir werden Sie an dieser Stelle über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

http://www.bvet.admin.ch/tierschutz/d/gesetzgebung/botschaft_sts_initiative_d.pdf

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